Allgemeine Geschäftsbedingungen Shop
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle auf der Seite shop.gematik.de durch die gematik GmbH bereitgestellten Informationsmaterialien, Erklärvideos und das Bildmaterial (nachfolgend Informationen). Anderslautende Bedingungen als diese AGB gelten nicht.
Leistungen
Die gematik bietet auf der Seite shop.gematik.de kostenlose Informationen für Leistungserbringer im Gesundheitswesen (LE) an. Sie sind allein dafür bestimmt, diese Leistungserbringer bei der Aufklärung ihrer Patientinnen und Patienten über die Vorteile und die Nutzung der „ePA für alle“ aufzuklären.
Sie richten sich damit ausschließlich an Unternehmer/innen (nachfolgend „LE“) und dienen nicht als Verbraucherinformation. Die gematik stellt hier keine Produkte für Verbraucher/innen zur Verfügung. Verbraucher/in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot der gematik dar, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung. Die gematik behält sich vor, die Informationen selbst und/oder die Bedingungen, zu denen die gematik diese bereitstellt, jederzeit zu ändern.
Der Vertrag über die Bestellung des Produkts kommt erst mit Versendung des Produkts/Bereitstellung des Downloads an den bestellenden LE zustande.
Nutzungsrechte
Die gematik gewährt LE an den Informationen ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, örtlich auf Deutschland beschränktes, nicht übertragbares oder unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der unveränderten Informationen.
Inhaltlich ist das Recht auf eine redaktionelle Nutzung beschränkt. Redaktionelle Nutzung ist die Nutzung der Informationen in Zeitungen, Flyern, Büchern o.ä., die der Informationsvermittlung zum Zwecke des Verständnisses, des Lernens oder der Entscheidungsfindung dienen, ohne dass der Informationsempfänger hierfür ein Entgelt entrichten muss. Alle anderen Verwendungsarten und –zwecke gelten als kommerzielle Nutzung und sind nicht gestattet. Dies betrifft u.a. die Nutzung zum Zwecke des Marketings, der Werbung oder im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren.
Veränderungsverbot
Es dürfen keine Änderungen, Bearbeitungen oder sonstige Umgestaltungen der Informationen vorgenommen werden.
Haftungsausschluss
Die Informationen wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Die gematik übernimmt jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte. Jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Nutzung der Informationen entstehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Datenschutz
Die Nutzung der Seite erfolgt unter Beachtung der Datenschutzerklärung der gematik, die hier eingesehen werden kann, bezüglich der bereit gestellten Informationen insbesondere dort Ziffer 2.4. Die gematik erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Gerichtsstand/Anwendbares Recht
Der Erfüllungsort ist Berlin. Der ausschließliche Gerichtsstand ist Berlin.
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Sonstiges
Die AGB können jederzeit als pdf von hier heruntergeladen werden.
Die gematik behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird die gematik rechtzeitig auf ihrer Webseite informieren.
Stand: 25.11.2024